Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich, Ausschluss abweichender Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Matchilla GmbH, Kölner Weg 4, 50858 Köln (nachfolgend „Matchilla“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“), die die unter www.matchilla.de (nachfolgend „Plattform“) angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. 

1.2. Es gilt darüber hinaus die Datenschutzerklärung von Matchilla (abrufbar unter: https://matchilla.de/datenschutz/ und https://matchilla.com/privacy-policy/ ).

1.3. Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Matchilla den Bedingungen der Nutzer nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Bei der von Matchilla angebotenen Plattform handelt es sich um eine B2B-Matching-Plattform für Marketingdienstleistungen. Auf der Plattform können nach Marketingdienstleistungen suchende Nutzer (nachfolgend „Suchende“) ihren Bedarf an Marketing-Agenturen, Marketing-Software, Marketing-Freelancern und Marketing-Beratungen einstellen. Anbietende Nutzer, die passende Produkte oder Services anbieten (nachfolgend „Anbieter“), können auf die Gesuche der Suchenden (nachfolgend „Gesuche“ oder „Matchanfragen“) mittels eines Angebotes reagieren und im Rahmen eines Angebotsprozesses (nachfolgend „Matchingprozess“) über die Plattform ihre Dienstleistungen anbieten. Dem Anbieter steht es frei an einem Matchingprozess teilzunehmen. Der Anbieter ist nicht zur Abgabe einer Matchanfrage verpflichtet, wenn er zu einem Matching auf der Plattform eingeladen wird.

2.2. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3. Die vollständige Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und Eröffnung eines Accounts auf der Plattform gemäß Ziffer ‎3 voraus. Die Beschreibung des Leistungsumfangs sowie die Erklärungen zu den einzelnen Schritten im Matchinprozess befinden sich unter: https://matchilla.de/warum-matchilla/.

2.4. Matchilla wird nicht Partei des Vertrages zwischen Suchenden und Anbietern in Bezug auf die Marketingdienstleistungen. Matchilla ist entsprechend auch nicht für die Abwicklung und Leistungserbringung zwischen Suchenden und Anbietern verantwortlich.

2.5. Die Nutzer sind bei der Gestaltung der Matchanfragen sowie der Anbahnung, Abschluss und Abwicklung der Verträge über die Marketingdienstleistungen für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise Wettbewerbsrechten, Markenrechten, Datenschutzrecht, verantwortlich und stellen Matchilla von allen Schäden oder Ansprüchen aufgrund von etwaigen Verstößen frei.

2.6. Sämtliche Daten und Angaben der Nutzer, insbesondere auf der Plattform, verantworten allein die Nutzer. Matchilla verpflichtet die Nutzer zur Angabe von vollständigen und wahrheitsgemäßen Daten auf der Plattform. Matchilla überprüft die Angaben und Daten der Nutzer jedoch nicht und übernimmt daher insbesondere keine Haftung für die Geeignetheit, Qualifikation, Qualität der Leistungen oder Richtigkeit der Angaben und Daten der Nutzer oder der Matchanfragen. Suchende tragen entsprechend die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Anbieters und dessen Eignung.

3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Vertragsschluss

3.1. Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung und Eröffnung eines Nutzerkontos auf der Plattform (nachfolgend „Account“) voraus. Die Registrierung vollzieht sich wie folgt:

a. Der Nutzer muss zur Registrierung und Eröffnung eines Accounts die im Registrierungsformular abgefragten Daten angeben. 

b. Mit Absenden des Registrierungsformulars und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. 

c. Matchilla bestätigt den Eingang des Angebotes, indem Matchilla dem Nutzer eine Aktivierungs-E-Mail mit einem personalisierten Aktivierungslink zusendet. Der Nutzer bestätigt den Aktivierungslink. Mit Freigabe des Accounts durch Matchilla kommt zwischen Matchilla und dem Nutzer ein Vertrag über die Inanspruchnahme der von Matchilla auf der Plattform angebotenen Services zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Account angelegt, auf den der Nutzer mit Hilfe der angegeben E-Mail-Adresse und des erstellten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann über den Account jederzeit geändert werden. 

3.2. Anbieter können erst am Matching teilnehmen, wenn sie nach Abschluss des Nutzungsvertrages einen gesonderten Partnervertrag mit Matchilla abgeschlossen haben (nachfolgend „Partnervertrag“). Matchilla nimmt hierzu unmittelbar nach Abschluss des Nutzungsvertrages Kontakt zu den Anbietern auf. Der Partnervertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Matchilla und dem Anbieter. Sobald ein Anbieter einen Partnervertrag abgeschlossen hat, schaltet Matchilla den Anbieter zur Teilnahme am Matching frei.

3.3. Die Registrierung ist nur Unternehmern, sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Nutzers erlaubt. 

3.4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Pro Nutzer ist ein Account anzulegen. Ein Account ist nicht übertragbar. 

3.5. Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Matchilla behält sich vor, die Registrierung und den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

3.6. Die bei Vertragsschluss sowie im Rahmen der Vertragsabwicklung abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren. Auf entsprechende Anfrage von Matchilla, hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. 

4. Einladung von Nutzern, Verantwortlichkeit für Nutzer

4.1. Nutzer können weitere Nutzer zur Nutzung der Plattform unter einem Account einladen. Hierzu können Nutzer aus dem Account heraus eine Einladung (nachfolgend „Einladung“) an eigene Mitarbeiter oder sonstige ihrem Weisungsrecht unterliegende Dritte senden. Nutzer sind verpflichtet vor Versenden der Einladung sicherzustellen, dass Eingeladene mit dem Empfang der Einladung einverstanden sind. Für den Fall, dass Eingeladene Ansprüche gegen Matchilla aufgrund unaufgeforderter Zusendung der Einladung geltend macht, stellt der Nutzer Matchilla insoweit von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zusendung der Einladung frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus diesem Sachverhalt behält sich Matchilla vor. 

4.2. Für Eingeladene, die die Einladung akzeptieren und sich auf der Plattform registrieren gelten diese Nutzungsbedingungen. 

4.3. Handlungen und Angaben der Eingeladenen, die diese bei und nach der Registrierung vornehmen, werden dem einladenden Nutzer zugerechnet.

4.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages enden automatisch auch alle Nutzungsverträge von Eingeladenen.

5. Accountnutzung, Sanktionen und Sperrung des Accounts

5.1. Die Nutzer verpflichtet sich, die Plattform in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Die Nutzer verpflichtet sich zudem

a. keine Falschangaben hinsichtlich der eigenen Daten oder Matchanfragen zu machen;

b. keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Jugendschutzgesetze oder Strafgesetze verstoßen oder pornografischen Inhaltes sind; 

c. keine gesetzlich geschützten Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;

d. keine Inhalte auf der Plattform zu nutzen, die gegen Urheberrechte, Markenrechte, sonstige Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;

e. lediglich Inhalte auf der Plattform zu nutzen, für die die Nutzer über die notwendigen Nutzungsrechte verfügen

f. die Plattform beim Vertragsschluss mit Nutzern über Marketingdienstleistungen nicht zu umgehen.

5.2. Matchilla ist berechtigt, Inhalte und Angaben, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise anstößig und/oder unsachgemäß sind, unwiederbringlich zu löschen. Nutzer haben insoweit keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bereits gelöschter Inhalte.

5.3. Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, kann Matchilla

a. Inhalte und Angaben des Nutzers abändern oder löschen;

b. die Nutzung der Plattform und den Account zeitlich beschränken oder dauerhaft sperren;

c. den Vertrag mit dem betreffenden Nutzer fristlos kündigen.

5.4. Diese Sanktionen kann Matchilla ohne vorherige Ankündigung und ohne Rücksprache mit dem Nutzer auch gegen dessen ausdrücklichen Willen verhängen. Matchilla wird dem Nutzer nach Ergreifen von Sanktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen und die Sanktionen nach Eingang einer Gegendarstellung erneut prüfen. 

5.5. Nach einer endgültigen Sperre, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf sich dieses Nutzer auch nicht mit einem anderen Account anmelden.

6. Geheimhaltung Zugangsdaten

6.1. Nutzer sind verpflichtet, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und die eigenen Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sich nach jeder Sitzung abzumelden. Erklärungen und Handlungen, die nach einem Login mit dem Passwort und der E-Mail-Adresse eines Nutzers abgegeben bzw. begangen werden, können dem Nutzer auch dann zuzurechnen sein, wenn der Nutzer hiervon keine Kenntnis hatte. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer Dritten vorsätzlich oder fahrlässig, Zugang zum Passwort oder dem Account verschafft. Der Nutzer hat Matchilla unverzüglich zu informieren, sobald der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. 

6.2. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, ist Matchilla aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Matchilla informiert den Nutzer hierüber unverzüglich und teilt auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten mit. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden. 

7. Rechteeinräumung 

7.1. Der Nutzer räumt Matchilla das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalten (nachfolgend „Nutzerinhalte“) ein. Hiervon erfasst ist insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verwendung, des Betreibens, des Kopierens, des öffentlichen Vorführens oder Anzeigens, des Verbreitens, des Modifizierens, des Übersetzens und des Erstellens von abgeleiteten Versionen der Verbreitung sowie das Recht der Bearbeitung. Matchilla ist insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Services und Softwareapplikationen dargestellt werden können.

7.2. Die Rechteeinräumung endet, wenn der Nutzer die Nutzerinhalte oder den Account löscht oder der Nutzervertrag endet. 

7.3. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es dem Nutzer möglich ist, die in Ziffer ‎7.1 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die erstellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Der Nutzungsvertrag zwischen Suchenden und Matchilla kann jederzeit gekündigt werden. 

8.2. Der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Matchilla kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt die Geltung des Partnervertrages unberührt. Für den Partnervertrag gelten gesonderte Laufzeiten. Der Account des Anbieters wird bis zum Ablauf des Partnervertrages aufrechterhalten und mit Beendigung des Partnervertrages gelöscht, es sei denn, der Account ist noch notwendig, um Provisionsansprüche zwischen den Parteien zu verrechnen, die nach Ende des Partnervertrages noch bestehen.  

8.3. Der Nutzer kann die Kündigung über den Account auf der Plattform vornehmen, indem der Nutzer seinen Account löscht. Alternativ kann die Kündigungserklärung per E-Mail oder über eine sonstige Mitteilung in Textform erfolgen. 

8.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Nutzungsvertrages liegt für Matchilla insbesondere vor, wenn ein Nutzer wiederholt irreführende oder anderweitig rechtswidrige Informationen auf der Plattform eingestellt oder genutzt hat.

8.5. Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt die Geltung der Verträge zwischen Suchenden und Anbietern unberührt.

9. Abwicklung nach Kündigung

Die von Nutzern hinterlegten personenbezogenen Daten werden von Matchilla mit Beendigung des Nutzungsvertrages bzw. nach vollständiger Abwicklung des Partnervertrages gelöscht. Sofern Matchilla aus gesetzlichen oder sonstigen Gründen nicht berechtigt ist, Daten zu löschen, darf Matchilla sie alternativ auch sperren. Sobald Matchilla berechtigt ist die vorbenannten Daten zu löschen, werden auch diese Daten von Matchilla gelöscht.

10. Anpassungen an der Plattform

10.1. Matchilla behält sich vor, die Funktionalität der Plattform laufend anzupassen und zu verbessern. 

10.2. Matchilla ist jederzeit berechtigt, die kostenlosen Leistungen auf der Plattform einzustellen oder abzuändern.

10.3. Matchilla ist berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen der Plattform, aus technischen Gründen anzupassen, soweit dies den Nutzern zumutbar ist oder soweit dies aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. 

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer ‎11 haftet Matchilla nur, wenn und so weit Matchilla oder den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Matchilla Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Matchilla oder der von Matchilla zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet Matchilla jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Matchilla. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

11.2. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Matchilla, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Matchilla, ist die Haftung von Matchilla der Höhe nach, auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

11.4. Matchilla haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon-/ISDN-/DSL-Leitungen, etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen, noch bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Matchilla stehen. Matchilla haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Darüber hinaus haftet Matchilla nicht für Nutzerinhalte. 

11.5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Matchilla auf Schadensersatz (§ 536 a BGB), für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, wird ausgeschlossen. 

11.6. Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen, gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Ziffer ‎11.2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Matchilla nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

11.7. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer ‎11 unberührt.

12. Freistellung

Der Nutzer stellt Matchilla von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen auf Grund von Falschangaben des Nutzers sowie wegen Urheberrechts- und Schutzrechtsverletzungen, die gegen Matchilla in Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Angaben und Daten des Nutzers erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die Matchilla durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben weitergehenden Schadensersatzansprüche von Matchilla. Soweit Matchilla die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen den Nutzer ausgeschlossen.

13. Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

14. Sprache, Vertragstext, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

15.1. Sämtliche Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern und Matchilla, erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

15.2. Sämtliche Vertragstexte sind den Nutzern auf der Plattform in der aktuellen Fassung zugänglich. 

15.3. Diese Nutzungsbedingungen und die darin geregelten Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrechts. 

15.4. Der Sitz von Matchilla (derzeit: Köln) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen.

15.5. Erfüllungsort ist der Sitz von Matchilla (derzeit: Köln).

15. Änderung dieser Nutzungsbedingungen, salvatorische Klausel

16.1. Matchilla behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise, bei einer Erweiterung der Funktionen der Plattform, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die von Matchilla nicht veranlasst und auf die Matchilla auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. 

16.2. Den Nutzern werden Änderungen der Nutzungsbedingungen bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn die Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Matchilla widersprochen haben und Matchilla auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.

 

Stand: Februar 2023

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